Auszeichnung für die Umsetzung der UN-BRK in Berlin
Mit einer bunten Luftballon-Aktion wurden heute die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Birgit Monteiro (SPD), Raed Saleh (SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus), Rainer-Michael Lehmann (Ansprechpartner für behinderte Mensch der SPD-Fraktion) und Christian Paulus (Referent, SPD-Kandidat im Wahlkreis 4 Berlin-Lichtenberg) ausgezeichnet.
Das Bündnis aus Cocas e.V., der Berliner Behindertenverband e.V. und die Berliner Behindertenzeitung zeichnen nunmehr jährlich Berliner Persönlichkeiten aus, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verdient gemacht haben. „Die Berliner SPD-Fraktion hatte sich im Abgeordnetenhaus für das automatische Kneeling und gegen das umstrittene „Bedarfsknelling“ einstimmig entschieden, obwohl der Senat dies aus Kostengründen wollte und sich der damalige Senator Michael Müller vehement dafür einsetzte, blieb die SPD-Fraktion hart. Dies hat unseren Respekt verdient und dies wollen wir rückblickend heute würdigen“, so Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes).
Bezirksbürgermeistern Birgit Monteiro strich hervor, dass es für sie eine Selbstverständlichkeit ist, die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen zu berücksichtigen. Sie verwies darauf, dass sie in der SPD-Fraktion hierfür „immer große Unterstützung erfahren habe, was früher anscheinend nicht selbstverständlich war“. Jetzt als Bezirksbürgermeisterin ist es für sie wichtig, „diese Erfahrungen auch im Bezirk Lichtenberg umzusetzen,“ so Monteiro.
Raed Saleh strich heraus, dass es wichtig ist, Politik nah an den Bedürfnissen der Berliner zu machen. „Eines dieser Bedürfnisse und Wünsche der Berliner Behindertenbewegung ist derzeitig die Einführung der sogenannten Inklusionstaxen (barrierefreie Taxen). Er verweist auf bereits stattgefundene Gespräche mit der Taxi-Innung und er ist „sich sicher, dass wir hier eine gute Lösung für Berlin finden werden. Vielleicht nicht mehr in dieser Legislatur, aber sicherlich in der kommenden Legislaturperiode“.
Das Bündnis wird nunmehr jährlich im Mai bunte UN-BRK-Ballons verleihen. „Es behält sich aber auch vor, schwarze UN-BRK-Ballons zukünftig zu verleihen. Diese gehen dann an Persönlichkeiten, die gegen die Umsetzung der UN-BRK handeln bzw. diese blockieren, so Petra Mach (stellv. BBV-Vorsitzende).
Die Aktion ist der Startschuss zur „Woche der Vielfalt“, die der Berliner Behindertenverband ausgerufen hat. Auf der Internetseite www.protesttag-behinderte.de werden all jene Aktionen gelistet, die in dieser Woche stattfinden und den „Europäischen Protesttag von Menschen mit Behinderungen“ als Inhalt haben. Höhepunkt der Woche der Vielfalt wird die Demonstration und Kundgebung am 04. Mai vor dem Bundeskanzleramt (Start 13.00 Uhr) und dem Brandenburger Tor sein. Die Veranstalter rechnen damit, dass es die größte Demonstration von behinderten Menschen dieses Jahr sein wird.