-Ausschuss verweigert Anträge

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat mehrere Anträge zur Herstellung von Barrierefreiheit abgelehnt. Die FDP forderte die Herstellung umfassender Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr. Die Linke hatte gleich mehrere Anträge gestellt. Sie setzte sich unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien ein. Die Mehrheit im Ausschuss verweigerte die Annahme der Anträge.

Mehr Infos dazu in der BBZ, Ausgabe Dezember/Januar