-Was ist Existenzsicherung?

Hartz IV steht wieder einmal auf dem Prüfstand, denn das Bundesverfassungsgericht behandelt gerade mal wiedereine Hartz IV-Klage (insgesamt laufen über 170.000 Klagen gegen Hartz IV). In Berlin beziehen immerhin über 17 Prozent der Menschen Hartz IV-Leistungen. Es ist also eine Klage, die viele Menschen betrifft. Diesmal geht es darum, ob die Leistungen von der Behörde überhaupt gekürzt werden dürfen. Denn es handelt sich bei den Hartz IV-Leistungen ja eigentlich um die Existenzgrundlage. Die Frage, die sich stellt, ist folgende: Darf der Staat Menschen die Existenzgrundlage entziehen und Kürzungen vornehmen?

Mehr Infos hierzu: BBZ, Ausgabe 02.2019