-Das meinen wir: Stillstand beenden

Wir Berliner warten – und dies bereits seit Jahren. Und zwar warten wir auf die Umsetzung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien“ in Berlin. Sie wurden im Mai 2015 bekanntgegeben. Darin wurde zum Beispiel die Umsetzung sogenannter Sachverständiger für Barrierefreiheit und deren Einbeziehung in Planungs- und Bauprozesse großspurig angekündigt. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) bekräftigte dies sogar bei einer Veranstaltung in der Kiezspinne (die BBZ berichtete). Damals reagierte Michael Müller auf meine Rückfrage noch pikiert bis hin zu verärgert. Als ob man an seinen Worten zweifeln und damit eine Majestätsbeleidigung begehen würde.

Taten statt Worte

Bereits bei der ersten Möglichkeit, das Versprechen „Sachverständige für Barrierefreiheit“ einzulösen, nämlich bei der Novellierung der Bauordnung 2016, geschah nichts. Der Regierende Bürgermeister sowie sein Parteifreund und damaliger Baustadtrat, Andreas Geisel, vollzogen einen klassischen Fallrückzieher. Die Quittung bekam die Partei bei der letzten Wahl. Der interessierte Bürger fragt sich allmählich, wann der Senat und der Regierende Bürgermeister nun endlich die Leitlinien-Vorgaben umsetzen, die sie damals selbst mitgetragen haben? Solange die SPD nicht zu ihren eigenen Worten steht, solange die SPD nicht zu sozialdemokratischen Werten und Tugenden in ihrer Alltagspolitik zurückkehrt, solange sie nicht als verlässliche Partei agiert – wird sie in den Wahlumfragen wohl noch weiter absacken. Kann man es den Wählern eigentlich verdenken?

Von Dominik Peter