-Ab ins Heim

Wer wissen will, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tickt, der sollte wissen, wie sich die Kanzlerin bei einer Diskussion mit Bürgern in der Europäischen Rechtsakademie Trier kürzlich äusserte. Dort wurde Frau Merkel von Nancy Poser gefragt, ob sie zusichern könnte, dass keine (weiteren) Menschen gegen ihren Willen in ein Heim bzw. Gemeinschaftsunterkunft abgeschoben werden. Nancy Poser bezog sich bei ihrer Frage auf die Tatsache, dass es diese Möglichkeit durch das Bundesteilhabegesetz gibt. Das Bundesteilhabegesetz wurde zum Ende 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) beschlossen. Was zu enormer Kritik seitens der Behinderten- und Sozialverbände vor der Verabschiedung des Gesetzes führte.

Der Eiertanz

Merkel eierte wie selten rum, um sich im wesentlichen so zu äußern: „Ich kann nicht zusichern, dass niemand in einer Gemeinschaftsunterkunft leben“ muss. Dies ist eine klare Ansage und ein Schlag ins Gesicht von besonders schutzwürdigen Menschen.

Meiner Meinung nach, ist dies mit dem Selbstverständnis der CDU nicht vereinbar. Die Partei schreibt nämlich auf ihrer Internetseite unter Selbstverständnis der CDU: „Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik“. So krass können Parteiaussagen von der handelten Politik abweichen. 

Von Dominik Peter (Foto), Vorsitzender Berliner Behindertenverband.

BBZ, Ausgabe 11.2018