An die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Frau Dr. Heidi Knake-Werner
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Datum: 18. Juli 2006
Der Fahrdienst gehört uns!
Kundgebung am 10. August (11:00 – 12:00 Uhr) vor dem Roten Rathaus
Bitte: Hören Sie uns zu!
Sehr geehrte Frau Senatorin Knake-Werner
leider führte auch der erneute Betreiberwechsel beim
Behindertenfahrdienst eher zu weiteren Verschlechterungen, anstatt
unserer freien Mobilität neue Impulse zu vermitteln. Das ergab der
Austausch erster Erfahrungen auf der Mitgliederversammlung des Berliner
Behinderten-verbandes „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV) am
15.d.M.
Deshalb beauftragte der Verbandstag den Vorstand, für Donnerstag, den 10. August 2006, von 11:00 – 12:00 Uhr vor dem Hauptportal des Roten Rathauses eine Protestkundgebung zu organisieren. Sie steht unter dem Motto: „Der Fahrdienst gehört uns! Kein Senat hat das Recht, ihn kaputt zu sparen. Kein Betreiber hat das Recht, uns sitzen zu lassen.“
Hiermit bitte ich Sie, Frau Senatorin, – und in ähnlich lautenden Briefen auch den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator – persönlich an dieser öffentlichen Meinungsäußerung der Fahrdienst-Nutzer/innnen teilzunehmen und sich ihre Erfahrungen aus erster Hand anzuhören. Sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir Sie, eine/n andere/n politisch Verantwortliche/n zu delegieren. Selbstverständlich möchten wir auch, daß die zuständigen Fachbeamten unsere Erfahrungen, Meinungen und Vorschläge hören. Auch ihre Anwesenheit wäre also wünschenswert. Aber wir möchten nicht, daß sie uns zum x-ten Male mit vagen Versprechungen und dem allgemeinen Hinweis auf politische Zuständigkeiten und die Haushaltnöte der Stadt abspeisen.
Deshalb werden wir
am Donnerstag, dem 10. August d.J.,
von 11:00 bis 12:00 Uhr
vor dem Hauptportal des Roten Rathauses
protestieren.
Unsere Mindestforderungen sind:
- eine Fahr-Garantie bei jeder Buchung (auch für die Rückfahrt)
- eine Notruf-Nummer, die rund um die Uhr erreichbar ist
- keine Gebührenberechnung für die Warteschleife
- keine Storno-Gebühren für Nicht-Fahrten, die vom Fahrdienst verschuldet sind
- einen Qualitätsbeirat, in dem unsere Stimme Gewicht hat
Wir erwarten, daß uns nicht nur irgendwelche mehr oder weniger
(un)freundliche Beamte zur Beruhigung vor die Tür geschickt werden:
Der
Regierende Bürgermeister, die Sozialsenatorin und der Finanzsenator
sollen sich unsere Erfahrungen, Probleme und Vorschläge persönlich
anhören.
Deshalb bitten wir alle Betroffenen – und auch
diejenigen, denen klar ist, wie wichtig solidarisches Verhalten ist –,
möglichst pünktlich, mit möglichst originellen Plakaten und mit
möglichst konkreten Erfahrungen dabei zu sein.
gestern führte der
BBV seinen turnusmäßigen Verbandstag durch. Im aktuellen Teil hatten
wir Herrn Döring vom City-Funk eingeladen, um Unsicherheiten aufklären
und Ängste abbauen zu helfen. Teilweise gelang das auch. Wir sendeten
von diesem Verbandstag die Botschaft aus, den Übergang vom TELEBUS- zum
mobilcab-System als Chance zu mehr Flexibilität zu sehen, weil
zukünftig Spontanfahrten der Normalfall sein sollen.
Dennoch blieben zwei Kritikpunkte offen. Ich wurde von der Versammlung ausdrücklich beauftragt, sie Ihnen mitzuteilen und um Abhilfe bzw. Korrekturen zu ersuchen.
Erstens erhielten noch längst nicht alle Berechtigten die offizielle Benachrichtigung über die Umstellung und das Bestellformular für die Magnet-Karte. Der 3.d.M. war als letzter Termin genannt worden, an dem jede/r diesen Brief zu Hause haben sollte. Zwar veröffentlichten wir ihn vorab in der BERLINER BEHINDERTENZEITUNG (BBZ), jedoch ersetzt das nicht den offiziellen Brief. In der Diskussion fiel mehrfach der Name von Herrn Mielke, von dem – aus Erfahrung – angenommen wird, daß er für diese Verzögerungen verantwortlich ist.
Zweitens bleibt das große Problem, daß die Nutzung des Sonderfahrdienstes für viele Berechtigte zukünftig wesentlich teurer wird. Zumal es zukünftig keine Möglichkeit mehr gibt, Taxi- und mobilcab-Zuzahlungen miteinander zu verrechnen. Wer also manchmal (z.B. im Handrollstuhl) das Taxi und in anderen Fällen, wenn ein E-Rolli geeigneter ist, den „Rest“ des Weges zurück zu legen, den Sonderfahrdienst mobilcab benutzt, zahlt doppelt. Viele befürchten, daß über sie eine Art „Hausarrest über die Geldbörse“ verhängt wird. Das muß unbedingt verhindert werden.
Offen ist ja auch noch die Frage, was als „Ehrenamtsfahrt“ definiert wird. Da beruhigte die Auskunft von Martin Marquardt nur wenig, daß für die finanzielle Absicherung dieser gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit 100.000 €uro zur Verfügung gestellt werden sollen.
Schließlich – das teile ich Ihnen zur Information mit – gab es große Befürchtungen, daß der Übergang von dem einen zum andern System dadurch verhindert, verzögert oder zusätzlich verkompliziert werden könnte, daß konkurrierende Taxi-Anbieter Einspruch gegen die Vergabe des Auftrags an City-Funk erhoben. Deshalb wurde ich beauftragt, in einem weiteren Schreiben an TaxiFunk Berlin darum zu bitten, den Übergang durch juristische Mittel nicht so zu gefährden, daß ein unmittelbarer Schaden für diejenigen behinderten Menschen eintritt, die ab 1. Juli den Sonderfahrdienst nutzen wollen/müssen. Wir streben ein Gespräch mit TaxiFunk an, in dem wir unsere Befürchtungen erläutern. Zu den unterschiedlichen Rechtsauffassungen äußern wir uns nicht, wollen aber eine pragmatische Lösung erreichen, die die Mobilitätsbedürfnisse behinderter Menschen in den Mittelpunkt rückt.
In der Hoffnung, daß Sie dafür sorgen werden, daß nunmehr umgehend alle Berechtigten offiziell informiert werden und daß auch der „Hausarrest über den Geldbeutel“ nicht eintritt, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ilja Seifert