Berliner Behindertenverband
„Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V.

 

 

Dieser Bericht umfaßt den Zeitraum vom 11. Juli 2010 bis heute.
In Berlin wird in gut zwei Monaten gewählt. Aber Behindertenpolitik spielt im
Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Dabei könnte sie – als Querschnittsaufgabe
verstanden und dem Nutzen-für-Alle-Prinzip verpflichtet – eines der Zukunftsthemen
sein!

Der Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV)
betrachtet diese Situation durchaus auch selbstkritisch: Wir vermochten es nicht, die politisch Verantwortlichen und die breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen vielfältige Vorteile auch für viele andere Bevölkerungsgruppen brächte.
Sogar die Wirtschaft könnte davon nachhaltig profitieren. Allein die systematische
Beseitigung baulicher und verkehrlicher Barrieren wäre ein langfristig angelegtes
Konjunkturprogramm wert. Auch der Ausbau persönlicher Assistenzen schüfe
Arbeitsplätze. Parallel dazu wären Forschungsprogramme denkbar, die den Berliner
Universitäten und sonstigen Hochschulen innovative Aufgaben stellten, mit deren
Ergebnissen wiederum Vorlauf für weitere Quantensprünge in der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention vorbereitet werden könnten.


Allerdings sehen wir den selbstkritischen Aspekt nur als einen Teil des Problems an.
Zugegeben: Das ist der Teil, den wir selbst am ehesten beeinflussen können – und
das werden wir auch tun! –, aber wesentlich größere Defizite sehen wir in der Politik, der Verwaltung und nicht zuletzt in der veröffentlichten Meinung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit über zwei Jahren geltendes Recht in der BRD. Es dauerte bis in den vergangenen Monat hinein, bis die Bundesregierung
einen Aktionsplan zu ihrer Umsetzung vorlegte. Und er stieß auf einhellige
Ablehnung aller relevanten Behindertenverbände.

Wir verweisen hier auf die Presseerklärung des Allgemeinen Behindertenverbandes
in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD), unseres Bundesverbandes, in der es heißt: „Immerhin: Die Bundesregierung stellte ihrem Aktionsplan ein gesellschaftspolitisches Leitbild voran: „Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind.“ Damit griff sie eine der Anregungen auf, die der ABiD bei der Verbändeanhörung im Mai gab.

Trotzdem ist unsere Enttäuschung groß. Was da „Nationaler Aktionsplan“ (NAP)
genannt wird, ist ein kleinmütiges Sammelsurium von „Prüfaufträgen“, „Modellvorhaben“ und Aktivitäten, die z.T. schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen.

Die Bundesregierung tut so, als seien die meisten Probleme längst gelöst. Dabei
setzte sie allein seit die UN-Konvention geltendes Recht in Deutschland ist,
mindestens drei effektive Verschlechterungen (Kindergeldabzweigung, Regelbedarfsstufe III und Rundfunkgebühren-Zahlung) in Kraft. Denen steht einzig das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus, das einigen Menschen mit Behinderungen eine Verbesserung bringt, auf der Positiv-Seite gegenüber.

Wer Barrieren wirklich beseitigen will, kann – nein: muß – dazu ein 10jähriges
zusätzliches Konjunkturprogramm auflegen. Mindestens eine Mrd. €uro/Jahr hält der
ABiD im Baubereich für angemessen.

Wer volle Teilhabe wirklich ermöglichen will, kann – nein: muß – mindestens eine
Schrittfolge aufzeigen, in der einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche bedarfsdeckend zur Verfügung stehen sollen. Der ABiD hält einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zur Endstufe für das Äußerste.

Wer den Betroffenensachverstand wirklich nutzen will, kann – nein: muß –
Selbsthilfeorganisationen mit einer mittelfristig stabilen institutionellen Absicherung unterstützen. Nur so können sie ihrer Verpflichtung, an der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft aktiv und verantwortlich mitzuwirken, nachkommen.“


Auf die Hauptstadt bezogen könnte das u.a. heißen, ein ergänzendes Investitionsprogramm zur Barrierenbeseitigung auf Landesebene aufzulegen, sich im Bundesrat und verschiedenen Bund-Länder-Gremien für die Überführung der Eingliederungshilfe in das SGB IX einzusetzen und es so zu einem einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungsgesetz weiterzuentwickeln und die bestehenden Selbsthilfeorganisationen – nicht zuletzt den BBV – zu fördern. Selbst, wenn letzteres zunächst nur mit kleinen Beträgen begänne, wäre das ein Fortschritt.

Eigentlich hätte die Bundesregierung schon im März d.J. ihren 1. Staatenbericht an
die UNO liefern sollen, der über die konkrete Umsetzung der Konvention informiert.
Ob ihr vom Berliner Senat eine hauptstadtbezogene Zuarbeit zuging, ist uns nicht
bekannt. Jedenfalls wurden wir – sollte es sie geben – nicht einbezogen. Den Termin ließ die Bundesregierung verstreichen. Jetzt liegt immerhin ein Entwurf vor. Er ist allerdings so enttäuschend, daß sich die im Deutschen Behindertenrat (DBR)
zusammen-geschlossenen Verbände einmütig weigern, daran mitzuarbeiten. Das ist
eine sehr originelle – und hoffentlich wirkungsvolle – Form der Kritik. Damit entziehen die Organisationen der Bundesregierung die Möglichkeit, auf internationaler Ebene zu behaupten, in Deutschland funktioniere nicht nur die Einbeziehung betroffener Expertinnen und Experten in eigener Sache gut, sondern auch, daß volle Teilhabe und freie Persönlichkeitsentfaltung bereits gesichert seien. Der BBV bestärkt der ABiD darin, seine Kraft auf die Mitarbeit am Parallelbericht (sogenannter „Schattenbericht“) zu konzentrieren, der aus der Mitte der Behindertenbewegung an die UNO gesandt werden soll.


Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause faßte der Bundestag – nach
einer kontroversen Debatte – den Beschluß, die Präimplantationsdiagnostik (PID), in
bestimmten Grenzen zuzulassen. Das wird von der Behindertenbewegung unisono
kritisiert. Wir verbinden damit die Befürchtung, daß über lang oder kurz behindertes
Leben als „vermeidbar“ bewertet werden könnte. Angesichts der deutschen
Geschichte, in der das systematische Töten behinderter Menschen – beschönigend
„Euthanasie“ genannt – bereits einmal gesellschaftlich akzeptiert wurde, macht uns
das Angst.

Wir werden mit der neuen Situation umgehen müssen. Dabei wird eine unserer
Aufgaben darin bestehen, auf die Einhaltung der „engen Grenzen“ zu achten.
Gleichzeitig müssen wir die PID-Befürworterinnen und –Befürworter beim Wort
nehmen. Sie betonten nämlich alle, daß sie die Rahmenbedingungen für die
Teilhabe behinderter Menschen verbessern wollen.

Unter diesen äußeren Rahmenbedingungen ist der BBV vornehmlich auf der
Landesebene, eben in der Hauptstadt, aktiv. Auch hier weht uns – medial – eher ein
kalter Wind ins Gesicht. Behindertenpolitik scheint uninteressant zu sein. Es gelingt
uns immer seltener, unsere Sicht auf viele Berliner Probleme – sei es die Frage nach
bezahlbaren (barrierefreien) Wohnungen, seien es die vielen Ausfälle bei der SBahn,
sei es die Errichtung neuer baulicher Barrieren bzw. das „Vergessen“,
bestehende bei Grundsanierungen zu beseitigen, sei es das Stagnieren der
Erweiterung des Angebots an barrierefreien Gaststätten, sei es der mangelhafte
Winterdienst usw. usf. – authentisch öffentlich darzulegen.


Selbst unsere größte öffentlichkeitswirksame Aktion – die große Demo am 10. Mai
unter dem Motto „Rettungsschirme für alle!“ – wurde von (fast) allen großen Medien
ignoriert. Dabei war das eine tolle Aktion! Sonja Kemnitz und André Nowak
investierten sehr viel Engagement in ihre Vorbereitung und Durchführung. Petra
Mach, Franziska Littwin und etliche andere bemalten Schirme mit originellen
Losungen usw. Über 1000 Menschen mit den unterschiedlichsten
Beeinträchtigungen folgten diesmal unserm Aufruf, vom Brandenburger Tor zum
Bundeskanzlerinamt zu demonstrieren.

So viele hatten wir noch nie! Vor drei Jahren (am Fernsehturm) standen gut 100 Betroffene mit uns. Im Jahr darauf reichten mehr als 200 Aktive – darunter sogar Gäste aus Belarus und Tschechien – in einer Menschenkette einen symbolischen Schlüssel von der barrierefreien City-Toilette Unter den Linden zum Europahaus. Seit dem vergangenen Jahr organisieren wir diese Aktivitäten um den 5. Mai (den europaweiten Protest- und Aktionstag) herum gemeinsam mit „Daheim statt Heim“ und dem SoVD Berlin-Brandenburg. So standen im vergangenen Jahr mehr als 500 Menschen – z.T. in Dreierreihen – in unserer Menschenkette vom Brandenburger Tor zum Reichstag. Und bis dahin berichteten jedes Mal mehrere Zeitungen und zumindest auch die Berliner Abendschau darüber. In diesem Jahr brachten wir über 1000 Menschen aus vielen Teilen Deutschlands auf die Beine bzw. Räder, hatten wunderbar gestaltete Rettungsschirme und einen riesigen Schirmballon dabei; aber die Presse – mit Ausnahme der BBZ – nahm davon kaum Notiz.

Die meisten Beteiligten erwarten, daß wir auch im kommenden Jahr eine ähnliche
Aktion starten. Viele versprachen, nicht nur selbst wiederzukommen, sondern jeweils auch noch Jemanden mitzubringen. Wir stehen also vor einer großen
Herausforderung. Dabei muß sich der heute neu zu wählende Vorstand nicht nur
wieder eine originelle Idee ausdenken, sondern auch der Öffentlichkeitsarbeit noch
größeres Augenmerk schenken.

Ein bißchen wuchsen die alljährlichen Großaktionen um den 5. Mai herum zu einem
weiteren „Markenzeichen“ des BBV. Es weitete unsere bundesweite Bekanntheit aus. Darauf dürfen wir ruhig ein wenig stolz sein. Aber unser wichtigstes „Markenzeichen“, unser „Aushängeschild“, vor allem aber unsere wirkungsvollste „Waffe“ im Kampf gegen das „Vergessen“ von Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor die BERLINER BEHINDERTENZEITUNG, unsere BBZ.

Seit Jahren wird sie von Sandy Krohn und Franziska Littwin ehrenamtlich verantwortet. Das BBZ-Team setzt sich aus vielen weiteren zuverlässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, wie z.B. Uwe Hoppe und Reiner Sanner. Um sie herum schart sich eine kleine Gruppe weiterer Autorinnen und Autoren, z.B. Uwe Gieche, der insbesondere den Sportteil füllt, aber auch Siegurt Seifert, Domenik Peters, Sven Przibilla, Sonja Kemnitz und André Nowak. Hinzu kommen Kathleen Schmidt und Gerd Thiele, die den Vertrieb und das Versand-Team von ca. 8 – 12 ehrenamtlichen Helfern hervorragend organisieren. Auch Fred Kutzner und andere leisten regelmäßig ihre ehrenamtlichen Beiträge für die BBZ. Ihnen allen gebührt unser großer Dank.

Und an Euch, liebe BBV-Mitglieder, ergeht hier abermals der – inzwischen schon obligatorische – Aufruf: Macht bitte auch Ihr im Rahmen Eurer Möglichkeiten mit bei der Herstellung und dem Vertrieb – auch bei der Anzeigen-Akquise – unserer BBZ!


Der Alltag der Vorstandsarbeit ist mit der Beantwortung von Anfragen, mit
Gremienarbeit auf Landes- und Bezirksebene, aber auch mit ganz „banaler“
Büroarbeit ausgefüllt, die eine Selbsthilfeorganisation wie die unsere nun mal so mit sich bringt. Hier ist an allererster Stelle Uwe Hoppe zu nennen. Nicht nur, daß er als Schatzmeister unsere (meist knappen) Finanzen sorgfältig verwaltet und – wo immer es geht – vermehrt, nein, er hält auch regelmäßig zweimal pro Woche unsern
Bürobetrieb offen. Unterstützt wird er dabei seit vielen Jahren und sehr effektiv von
Heike Prescha und Heike Kositz. Wir führen auch regelmäßig Weihnachtsfeirern
durch und konnten erst im vergangenen Monat wieder eine gemeinsame Busreise
organisieren. Diesmal ging es nach Leipzig.

Immer sind wir auf der Hut, um den Abbau bereits erreichter Standards in Berlin zu
verhindern. Das ist gar nicht so leicht, denn z.B. bei baulichen Barrieren erkennen wir ja immer erst hinterher, daß irgendwo irgendetwas „vergessen“ oder anderweitig
falsch gemacht wurde. Wenn uns – auch durch Eure Hinweise – solche Beispiele
bekannt werden, treten insbesondere Bärbel Reichelt, aber auch Uwe Hoppe und
Reiner Sanner sehr konsequent und hartnäckig auf, um die Mißstände zu beseitigen.
Manchmal mußten wir sie auch öffentlich anprangern. So z.B. beim Neubau der
Bibliothek der Humboldt-Universität, bei der Gestaltung des „Provisoriums“ auf dem
Schloßplatz und bei der Sanierung der Rathausbrücke. In Pankow gelang es uns
sogar, den Neubau dreier Wohnhäuser mit Barrieren im Vorhinein zu verhindern, weil wir rechtzeitig einbezogen wurden.


Eine tiefe Wunde klafft aber beim Schloß Friedrichsfelde, also am Tierpark. Das
Schloß wurde Ende August v.J. mit großem Pomp nach jahrelangem Umbau als
Kulturstätte neu eröffnet. Mehrere Millionen €uro Fördergelder waren verbaut
worden. Aber Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer können bis heute nicht hinein.
Der Versuch, diesen Skandal aufzuklären, lief bisher ins Leere. Deshalb meinen wir,
nunmehr zu etwas drastischeren Mitteln greifen zu müssen.

In der jüngsten BBZ, der Juli/August-Doppelnummer, informierten wir vorab darüber, damit möglichst viele Betroffene sich den Termin schon mal vormerken konnten. Der BBV-Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung nunmehr vor, am letzten August-Wochenende, zum ersten Jahrestag der Wiedereröffnung des Friedrichsfelder Schlosses in großer Anzahl hinzurollern und Einlaß zu begehren. Man soll uns dort sehen. Man soll durch uns irritiert, ggf. auch beschämt werden. Wir wollen auf eher unkonventionelle Weise demonstrieren. Nicht mit großen Transparenten, nicht mit langatmigen Reden. Einfach durch Anwesenheit. Einfach, indem wir unser selbstverständliches Recht wahrzunehmen versuchen, eine Berliner Kulturstätte zweckentsprechend zu nutzen.

Es wäre gut, wenn wir uns in der anschließenden Diskussion konkret darüber
verständigen und ggf. einen Beschluß fassen würden.


Das soll eine unserer öffentlichkeitswirksamen Aktionen vor der Abgeordnetenhaus-
Wahl sein. Allen Parteien wollen wir ins Stammbuch schreiben, daß Teilhabe-
Ermöglichung Pflicht ist. Wir lassen uns nicht länger ausgrenzen. Von niemandem.
Und dulden es auch nicht widerspruchslos, wenn Millionen verbaut werden, aber für
einen Aufzug angeblich kein Geld da wäre.

Damit ist bereits das Kapitel „politische Interessenvertretung“ angesprochen.
Eingangs sagte ich, daß Behindertenpolitik im aktuellen Wahlkampf kaum eine Rolle
spielt. Dennoch war und ist der BBV nicht untätig, das zu ändern. Mitte Mai luden wir die Senatorin für Stadtentwicklung zu einer Diskussion ein. Ihre Aussagen waren uns größtenteils zu allgemein. Wir waren wenig zufrieden. Vor allem konnten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Diskussion, die von Bärbel Reichelt und
André Nowak geleitet wurde, sich des Eindrucks kaum erwehren, daß ihr – und
vermutlich dem gesamten Senat – die menschenrechtliche Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht richtig klar ist. Das werden wir ändern
müssen. Wahrscheinlich wäre es für den heute neu zu wählenden Vorstand eine
lohnende Aufgabe, zukünftig häufiger – vielleicht sogar regelmäßig – solche
Gespräche mit Landespolitikerinnen und Landespolitikern zu organisieren? Auch
darüber solltet Ihr, liebe Mitglieder, Euch in der anschließenden Debatte äußern.

Ein weiterer Schritt, uns in die aktuelle politische Auseinandersetzung einzumischen, ist der Vergleich der behindertenpolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Ihr findet diese von Sonja Kemnitz zusammengestellte Synopse in der jüngsten BBZ. Wir hoffen also, daß der Vergleich für die Eine oder den Anderen doch auch eine kleine Orientierungshilfe bei ihrer/seiner Wahlentscheidung im September ist.


Innerhalb des Vorstands versuchten wir – weitgehend erfolgreich – die Aufgaben so
zu verteilen, daß Jede und Jeder sich mit ihren/seinen Fähigkeiten und Interessen
möglichst gut einbringen konnte. So pflegt Oliver Paul unsere Homepage. Petra
Mach brachte vor allem das Thema „bezahlbare Wohnungen“ immer wieder auf die
Tagesordnung. Gleichzeitig sind sie sowie Franziska Littwin und Detlef Pflughaupt in
China inzwischen als sachkundige Experten in Sachen Selbstvertretung bekannt. Sie
gaben schon mehrfach hochrangigen Delegationen aus der Volksrepublik Auskunft
über unsere Arbeit und werden immer wieder angefordert. Auch Uwe Hoppe wagte
sich auf außenpolitisches Terrain. Als ABiD-Vorstandsmitglied weilte er bereits in
Belarus und empfing Gegenbesuche zu unserm 20jährigen Jubiläum in Berlin. In
diesem Jahr vertraten er und André Nowak Ende Mai den Vorsitzenden erfolgreich
bei der Generalversammlung des Europäischen Behindertenforums (EDF) in
Budapest. Bärbel Reichelt profilierte sich als „nervende“ Briefschreiberin bzw.
Nachfragerin in Sachen Barrierefreiheit. Insbesondere bei der Einbeziehung unseres
Sachverstands in die Neugestaltung des Tempelhofer Feldes, aber auch beim
Friedrichsfelder Schloß läßt sie – in guter Kooperation mit Reiner Sanner – nicht
locker.

Wir haben also einen Vorstand, in dem engagierte Persönlichkeiten gut
zusammenarbeiten. Er ist ein tolles Team. Damit das auch zukünftig gesagt werden
kann, brauchen wir aber eine ständige Erneuerung. Das ist die Aufforderung an
Euch, heute für den Vorstand zu kandidieren.


An dieser Stelle sei mir eine persönliche Bemerkung erlaubt: Ich stehe heute nicht
mehr zur Wahl. Ich übte das Vorsitzenden-Amt jetzt fast 12 Jahre lang aus.
Ursprünglich geplant war, daß ich das eine Wahlperiode lang tue. Damals, 1999, war der BBV in einer Krise, die mit der schwierigen Trennung von den vielen Projekten zusammenhing, die seinerzeit unter unserer Regie im Beschäftigungswerk liefen.

Auch heute hat der BBV – wie die Behindertenbewegung als Ganzes – beachtliche
Probleme. Der neue Vorstand muß – und wird – sich ihnen stellen. Aber nach so
langer Zeit kann ein Wechsel an der Spitze eines Selbsthilfeverbandes nur guttun.
Ich scheide mit einem Gefühl der Dankbarkeit, so lange Euer Vertrauen genossen
haben zu dürfen. Und ich scheide mit dem Gefühl der Zuversicht, daß der BBV noch
eine lange und gute Zukunft hat. Außerdem – und das ist vielleicht auch nicht ganz
unwichtig – möchte ich gern ABiD-Vorsitzender bleiben. Insofern werden sich unsere
Wege auch zukünftig immer wieder kreuzen. Laßt mich Euch „Danke!“ sagen. Und
dem neuen Vorstand „Viel Erfolg!“ wünschen.

Ilja Seifert

 

(Berichterstatter: Dr. Ilja Seifert, BBV-Vorsitzender; 16. Juli 2011)