04. Mai 2016 – Protesttag

Kein Kompromiss bei der Teilhabe

Damit protestieren wir gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Wir wollen unsere Forderungen gemeinsam an die Öffentlichkeit und die Politik herantragen.

13.00 – 13.30 Uhr:  Kundgebung am Bundeskanzleramt

13.30 – 14.00 Uhr:  Protestmarsch zum Brandenburger Tor

14.00 – 15.30 Uhr:  Bühnenprogramm am Brandenburger Tor

Wir fordern:

• Ein Bundesteilhabegesetz, dass die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt. So wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde;
• Einen Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung: Ein Paradigmenwechsel – weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde – muss endlich umgesetzt werden;
• Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Leistungen zur Teilhabe;
  Die unverzügliche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;
• Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung von Beginn an.

Hintergrund: Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Wir treten dafür ein, dass wir ein gutes Teilhabegesetz bekommen und das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-BRK in den Mittelpunkt gestellt werden.

Im Koalitionsvertrag – mit dem Namen„Deutschlands Zukunft Gestalten“ – wurde dies angekündigt. Als „Prioritäre Maßnahme“ wurde eine Entlastung der „Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe“ versprochen. Wir erinnern daher an das Versprechen von CDU, CSU und SPD.

Unser Protesttag wird auch durch andere Vereine, Institutionen und Organisationen unterstützt. Dazu zäheln unter anderem der SoVD, der VDK, die Lebenshilfe, der Gehörlosenbund in Deutschland, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, NITSA und es werden täglich mehr.